Kauf Räumlichkeiten Poststelle Oey, fakultatives Referendum
02.09.2026
Der Gemeinderat hat den Kauf der Räumlichkeiten der heutigen Poststelle Oey an der Diemtigtalstrasse 15 beschlossen und dazu einen Betrag von CHF 230'000 inkl. Notariatskosten und Grundbuchgebühren beschlossen. Der beschlossene Betrag unterliegt dem Fakultativen Referundum
Der Gemeinderat hat am 24. August 2026 den Kauf der Räumlichkeiten der heutigen Poststelle Oey an der Diemtigtalstrasse 15 beschlossen und dazu einen Betrag von CHF 230'000 inkl. Notariatskosten und Grundbuchgebühren beschlossen. Da zurzeit noch offen ist, wie die Räumlichkeiten ab 2027 genutzt werden sollen, erfolgt der Kauf zugunsten des Finanzvermögens.
Da der bewilligte Betrag zwischen CHF 150'000 und CHF 300'000 liegt, untersteht der folgende Beschluss nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsreglements 2026 vom 25. November 2025 (OgR26) dem fakultativen Referendum:
1. Die Liegenschaft Diemtigen-Grundbuchblatt Nr. 3021-1 der Post Immobilien AG wird zum Preis von CHF 220'000.00 zugunsten des Finanzvermögens erworben.
2. Für die Abwicklung des Kaufs wird ein Betrag von CHF 230'000.00 bewilligt.
Für die Ergreifung des Referendums ist nach Artikel 31 ff. OgR26 die Unterschrift von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten nötig. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage und endet am 5. Oktober 2026. Die Unterschriften sind spätestens am letzten Tag der Frist der Gemeindeschreiberei Diemtigen, Diemtigtalstrasse 15, 3753 Oey, einzureichen oder der Schweizerischen Post (Poststempel) zu übergeben.